Schlagwort-Archive: Politik

Links vom 6. Juli 2009 bis 12. August 2009

Links vom 6. Juni 2009 bis 19. Juni 2009

Zypries: Deutschland ist kein Überwachungsstaat

Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

In einer namentlichen Abstimmung beschlossen die Abgeordneten das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (16/5846), mit dem auch eine EU-Richtlinie umgesetzt wird (Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung). Telekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist.

Gerne würde ich Frau Zypries glauben, aber man weiß ja auch: Gelegenheit macht Diebe.  Ein Staat, der sich wenig um das Briefgeheimnis schert, wird auch keine goßen Hemmungen haben unsere E-Mails zu lesen.

Aktion: Grundgesetz an Schäuble

Grundgesetz an SchäubleHerr Schäuble schickt sich in letzter Zeit vermehrt an, an den Säulen unserer Demokratie zu rütteln (Nachlesen z.B.: hier, hier und hier), und stellt mit seinen Aussagen das Grundgesetz in Frage. Sven Scholz hatte die Idee, ihm einfach ein paar Exemplare desselben zur Lektüre zukommen zu lassen, und da schließe ich mich gerne an. Bis zu drei Freiexemplare kann man auf den Webseiten des deutschen Bundestages bestellen. Umfangreiche Informationen zu dieser Aktion hat Somlus zusammengefasst.

Grundgesetz bestellen!