Die PDS nennt sich nun also offiziell "Die Linkspartei". "PDS" wird allerdings diesmal als Zusatzbezeichnung beibehalten, weil man hofft dann die Wähler im Osten weniger zu vergraulen. Ich hoffe inständig, dass dieses "Bäumchen-wechsel-dich-Spiel" nicht ausreicht, vergessen zu machen, welche "ewiggestrige" Organisation man hier eigentlich vor sich hat. In diesem Zusammenhang sei auch dieser Artikel im Wahlblog wärmstens zur Lektüre empfohlen.
Meine Stimmung ist eine Mischung aus Trauer, Wut und Ratlosigkeit. Weiter möchte ich dieses schreckliche Ereignis nicht kommentieren, aber dennoch einige Informationsquellen verlinken.
Den aktuellen Nachrichten ist zu entnehmen, dass die Bombenanschläge gestern in London mindestens 50 Todesopfer und über 1000 zum Teil schwer Verletzte gefordert haben.
Über die Anschläge wurde in einer Vielzahl von Weblogs berichtet. Deutschsprachig und direkt aus London: London Leben
Technorati: "London AND terror"
Blogg.de: "London+Terror"
SZ: Blogger über die Londoner Anschläge
Nachrichten:
WikiNews
Netzeitung
Süddeutsche Zeitung
Gestern noch hat die rot-grüne Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen, und eine ganze Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Heute spricht der Bundestag dem Kanzler mit großer Mehrheit das Vertrauen ab weil seine Regierung nicht mehr ausreichend handlungsfähig sei.
Schröder begründet seine Vertrauensfrage zusätzlich damit, dass eine erneute Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler für das Fortführen der Reformpolitik erforderlich sei. Diese Politik möchte Schröder, sollte die SPD als Sieger aus den angestrebten vorgezogenen Bundestagswahlen hervorgehen, mit der selben Politikermannschaft fortsetzen.
Das bedeutet im Klartext, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktion, die gestern noch einvernehmlich Gesetze verabschieden konnten -sprich scheinbar doch regieren können-, heute dem Kanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen haben, Schröder als altem/neuen Kanzler dann plötzlich wieder vertrauen müssten. Verstehe das wer will, ich jedenfalls will dieses Spiel nicht verstehen.
Mit Spannung erwarte ich jedoch, wie der Bundespräsident und vor Allem das Verfassungsgericht in dieser absurden Politposse agieren.
Was meine Meinung zu diesem Thema insgesamt betrifft, so kann ich mich dem offenen Brief Martin Rölls an unsere Parlametarier nur anschließen. Leider haben den Brief wohl nur Wenige gelesen.
Hatte ich hierauf schon hingewiesen? Wahlblog.de ist gestartet.
Gysi und Lafontaine möchten gemeinsam und damit lauter die Trommeln für die soziale Gerechtigkeit schlagen, und mir juckt es schon länger in den Fingern hierüber etwas zu schreiben. Nun ist mir Robert Leicht mit seinem Kommentar für ZEIT.de zuvorgekommen. Für diesen Kommentar besteht absolute Lesepflicht!
Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen, nur so viel: Ich mag den Populismus auch nicht.
[via IT&W]
Nico Lumma et al. haben ein Wahlblog gestartet.
[via Haltungsturnen]
100.000 € für eine neue Corporate Identity waren ein wenig tief gegriffen und wenn man SpOn glauben darf, ist bei 358.000 € das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht.
Der neue Name, das neue Logo, alles Opium für's Volk. Echte Arbeitsvermittlung findet weiterhin nicht statt. Mir wurde berichtet, dass man momentan Stellenangebote von Mitte April ausgehändigt bekommt, wenn man sich jetzt arbeitssuchend meldet, und wenn man dann auch noch "nicht bezugsberechtigt" trotzdem nach einem Beratungstermin verlangt, wird einem mit auf den Weg gegeben, dass der Berater gar nicht wisse was man hier wolle, wo man doch sowieso momentan kein Arbeitslosengeld beziehen könne. An der alten Amtsstubenmentalität hat sich also nichts geändert. In der Arbeitsagentur geht alles so weiter wie bisher, hier werden Bezüge verwaltet, sonst nichts. Hilfe bei der Jobsuche hat ein Arbeitsloser jedenfalls nicht zu erwarten.
Nein! 
Die Bundesagentur für Arbeit oder sollte man doch besser weiterhin das "Arbeitsamt" sagen, hat sich für schlappe 30.000 € ein neues Logo geleistet. Hinzu kommen noch 70.000 Euro für das neue Farbleitsystem und fertig ist die neue Corporate Identity. Ich frage mich, warum die AA in Zeiten in denen bei fast fünf Milionen Arbeitslosen wohl jeder Cent besser darin angelegt wäre, endlich damit anzufangen, ihre Aufgaben zu erfüllen, Geld für ein neues Logo verpulvert, das noch mehr wie ein Stoppschild aussieht als das Alte. Scheinbar hat man bei der Arbeitsagentur aus dem finanziellen Desaster die "Renovierung" des Webauftrittes betreffend nichts gelernt. Weiter wird in altbewährter Beamtenmentalität das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Mit dieser Meinung bin ich augenscheinlich nicht alleine.
„Das ist ein unglaublicher Vorgang. Wenn die BA bei fast
fünf Millionen Arbeitslosen nichts Besseres zu tun hat, als ein neues
Logo zu entwerfen, das auch noch aussieht wie das alte, dann muss man
schon am Verstand des BA-Vorstands zweifeln.“
Dass die Bundesagentur
das Geld der Beitragszahler für solch unnötigen „Firlefanz“ ausgebe,
sei ein weiterer Beweis, dass die Behörde unreformierbar sei und
zerschlagen werden müsse, sagt der FDP Generalsekretär Niebel.
Mehr zu diesem Thema beim Handelsblatt, bei Indiskretion Ehrensache, werbeblogger, jurabilis und argh!.
[ via PlasticThinking]
Am 4.03.2005 wurde an einem Checkpoint auf den Konvoi, der die aus der Geiselhaft befreite italienische Journalistin Giuliana Sgrena zum Flughafen bringen sollte gefeuert und Nicola Calipari, ein Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes dabei getötet.
Die US-Armee hat nun einen Bericht zu diesem Zwischenfall veröffentlicht. Zwar sind in dem PDF-Dokument einzelne Passagen geschwärzt, wenn man jedoch den Text markiert und in eine Textverarbeitung einfügt werden die geschwärzten Passagen lesbar.
Die Dateien sind über die Webseite der "Corriere della Sera" verfügbar.
Kopien der Dateien stehen auch hier zur Verfügung:
calipari.pdf
calipari_ungeschwaerzt.pdf
Da waren mal wieder echte Meister ihres Fachs am Werk.