Vertrauensfrage: Politik absurd

Gestern noch hat die rot-grüne Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen, und eine ganze Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Heute spricht der Bundestag dem Kanzler mit großer Mehrheit das Vertrauen ab weil seine Regierung nicht mehr ausreichend handlungsfähig sei.

Schröder begründet seine Vertrauensfrage zusätzlich damit, dass eine erneute Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler für das Fortführen der Reformpolitik erforderlich sei. Diese Politik möchte Schröder, sollte die SPD als Sieger aus den angestrebten vorgezogenen Bundestagswahlen hervorgehen, mit der selben Politikermannschaft fortsetzen.

Das bedeutet im Klartext, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktion, die gestern noch einvernehmlich Gesetze verabschieden konnten -sprich scheinbar doch regieren können-, heute dem Kanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen haben, Schröder als altem/neuen Kanzler dann plötzlich wieder vertrauen müssten. Verstehe das wer will, ich jedenfalls will dieses Spiel nicht verstehen.

Mit Spannung erwarte ich jedoch, wie der Bundespräsident und vor Allem das Verfassungsgericht in dieser absurden Politposse agieren.

Was meine Meinung zu diesem Thema insgesamt betrifft, so kann ich mich dem offenen Brief Martin Rölls an unsere Parlametarier nur anschließen. Leider haben den Brief wohl nur Wenige gelesen.