Zypries: Deutschland ist kein Überwachungsstaat

Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

In einer namentlichen Abstimmung beschlossen die Abgeordneten das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (16/5846), mit dem auch eine EU-Richtlinie umgesetzt wird (Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung). Telekommunikationsdienste sind ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist.

Gerne würde ich Frau Zypries glauben, aber man weiß ja auch: Gelegenheit macht Diebe.  Ein Staat, der sich wenig um das Briefgeheimnis schert, wird auch keine goßen Hemmungen haben unsere E-Mails zu lesen.

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