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Gesetz zum Schutz vor teuren SMS-Angeboten geplant

Wenn es nach Verbraucherministerin Künast geht, dann muß der Kunde in Zukunft in Zukunft bei SMS-Diensten die über 1
€ kosten, auf den Preis hingewiesen werden und den Empfang dieses Hinweises bestätigen, bevor der Vertrag zustandekommen darf. Außerdem sollen die Mehrwehrtdiensteanbieter verplichtet werden, in Ihren Werbespots den Kostenhinweis ebenso lange und genauso groß wie Ihre Telefonnummer einzublenden. Das sollte dem Klingeltonwerbewahnsinn relativ wirkungsvoll ein Ende setzen. Ich bin schon gespannt auf die Kreativität der Werbeleute von Jamba und Co. [via netzeitung]

BVG macht Weg für Studiengebühren frei

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das bundesweite Verbot von Studiengebühren gekippt. Zur Begründung gaben die Richter an, dass das Bundesgesetz gegen die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer verstoße.

In Bayern ist jetzt der Weg frei für Studiengebühren möglichst schon ab dem kommenden Wintersemester, die etwa 500 Euro pro Semester betragen sollen. Gerade in München, wo es bei Weitem zu wenige Plätze in Studentenwohnheimen gibt und die Mieten horrende sind, werden sich dann viele das Studium einfach nicht mehr leisten können. Für mich als Promotionsstudent bedeutet dies ganz einfach die Exmatrikulation. Für viele andere wird sich die existenzielle Frage stellen, wie sie die Beendigung ihres Studiums finanziell stemmen sollen. Ob Herr Dr. Goppel sich das reiflich überlegt hat?

Sicherlich haben Studiengebühren auch positive Auswirkungen, z.B. die Abschreckung von Langzeitstudenten. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass das Ziel eher die Entwicklung einer Bildungselite ist. [via netzeitung]

Update: Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" legt Gegenargumente zur Einführung von Studiengebühren im sogenannten "Krefelder Aufruf" dar. [via heise]